Nach Datenskandal durch YouTuber: Gericht befasst sich mit Akten in alter Klinik Datenschutz Gesundheitswesen
Vordergründig geht es um einen Streitwert von einigen tausend Euro. Doch bei dem Verfahren, das derzeit am Verwaltungsgericht Minden läuft, geht es nicht zuletzt darum, wie die Misere ausgeht, die die Verantwortlichen im ostwestfälischen Büren bei Paderborn schon seit Jahren beschäftigt: In der Stadt verfällt das Gebäude einer Klinik, die vor mehr als einem Jahrzehnt aufgegeben wurde.
Der Datenskandal hatte 2020 für Schlagzeilen gesorgt. Damals veröffentlichte ein Youtuber ein Video undDie Klinik stand da schon seit mehr als zehn Jahren leer. "Zu dem Zeitpunkt waren die Akten für jeden mit genug krimineller Energie frei zugänglich", sagt Schwuchow. Den früheren Träger habe man aber nicht in der Form erreicht, dass das Problem abgestellt worden wäre.
Also sei es für die Stadt als örtliche Ordnungsbehörde Gebot der Stunde gewesen, den "störenden Zustand" zu beseitigen: Fenster und Luftschächte wurden verriegelt, Türen mit Stahlgittern verschweißt. Und es wurde ein Sicherheitsdienst engagiert, anfangs war er 24 Stunden vor Ort. Laut einer Sprecherin des Verwaltungsgerichts Minden gab es einen "Patientenaktentourismus" von Nachahmern des YouTubers.
Der Fall ist verzwickt: Die Klinikbetreibergesellschaft ist längst insolvent. Sie ist – wie die Eigentümergesellschaft, die nun mit der Stadt vor Gericht streitet – eine hundertprozentige Tochter der MK-Kliniken AG, früher Marseille-Kliniken AG. Die MK Kliniken AG reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Auch heute gebe es seitens der Stadt eine große Bereitschaft, "über denkbare Lösungsansätze zu verhandeln". Seine Wunschlösung wäre, sagt Schwuchow auf Nachfrage, dass Vernunft einkehre beim Eigentümer. Dieser könne zum Beispiel ein Krankenhaus in der Region beauftragen, die Akten zu sichten und für die weiter aufzubewahrenden einen Raum zur Verfügung stellen, hofft er.
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