Bekommt München eine Bettensteuer? Der Stadtrat will die Einführung der neuen Übernachtungsgebühr beschließen – auch wenn absehbar ist, dass der Landtag eine solche Abgabe verbieten wird. Dagegen will die Stadt vor Gericht ziehen.
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Diese Sichtweise stützt nun auch ein juristisches Gutachten für die Kämmerei."Es sprechen gute Gründe dafür, dass ein landesgesetzliches Verbot einer Übernachtungssteuer mit der gemeindlichen Finanzhoheit unvereinbar wäre", heißt es da. Ein Verbot könnte zudem"unverhältnismäßig" sein.
Die Grünen wollen nun bei der Steuer eine Bagatellgrenze von 50 Euro einführen; Jugendherbergen sollen ausgenommen werden, wie Stadtrat Beppo Brem erklärt. Ein Entgegenkommen für kleinere Häuser sei das, findet TIM-Geschäftsführer Höflich - aber in der Summe spielten solche Ausnahmen keine große Rolle.
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