München: Stadt beendet Zweckentfremdung von 450 Wohnungen

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München: Stadt beendet Zweckentfremdung von 450 Wohnungen
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Der Kampf gegen Zweckentfremdung lohnt sich: Das Münchner Sozialreferat kann 450 Wohnungen wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuführen.

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Für das Sozialreferat stellt dies jedoch eine Zweckentfremdung von Wohnraum dar, da diese Form der Vermietung dem Zweck der"Fremdenbeherbergung" diene. Das allerdings gerichtsfest nachzuweisen, sei für das Sozialreferat mitunter nicht einfach, zumal die Abgrenzung zu einer zulässigen Wohnnutzung, etwa durch eine Wohngemeinschaft, nicht in jedem Fall eindeutig sei.

Das Sozialreferat möchte deshalb erreichen, dass der Freistaat das Zweckentfremdungsgesetz verschärft, um die illegale Kurzzeitvermietung von Wohnraum wirksam unterbinden zu können. In insgesamt 390 Fällen musste die Behörde im vergangenen Jahr Verfahren einstellen, weil eine längere Vermietungsdauer als acht Wochen nicht nachgewiesen werden konnte.

Immer häufiger wehren sich die Betroffenen gegen die Untersagung einer zweckfremden Nutzung vor Gericht. Allerdings mit geringem Erfolg: Von den 127 abgeschlossenen Gerichtsverfahren in 2021 habe die Stadt nur 24 verloren. Um Anordnungen durchzusetzen, droht das Sozialreferat Zwangsgelder an, insgesamt fast 2,4 Millionen Euro im Jahr 2021, mehr als das Doppelte als im Jahr zuvor.

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