Moskaus Bürgermeister sieht sich nach Wahl gestärkt
MOSKAU - Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin hat sich mit einem Stimmenzuwachs fast in Millionenhöhe bei einer Wahl im Amt bestätigen lassen. Der 65 Jahre alte Vertraute von Kremlcheferhielt 76,39 Prozent der Stimmen, wie die zentrale russische Wahlkommission am Montag in Moskau mitteilte. Das waren gut sechs Prozentpunkte mehr als bei der Abstimmung 2018 .
Insgesamt stimmten für den Rathauschef in Europas größter Stadt rund 2,5 Millionen Menschen, knapp eine Million mehr als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung lag demnach deutlich höher bei 42,5 Prozent nach 31 Prozent im Jahr 2018. An zweiter Stelle lag mit 8,11 Prozent der Kommunist Leonid Sjuganow, ein Enkel des Chefs der russischen Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow. Die anderen drei Kandidaten erhielten jeweils noch weniger Stimmen.
Experten hatten die Wahlen angesichts fehlender Medienfreiheit, mangelnder Vielfalt an Parteien mit echten politischen Programmen und wegen beispielloser Repressionen gegen Andersdenkende als nicht fair und frei bezeichnet. Entgegen internationalem Protest ließ der Kreml auch Scheinwahlen in den besetzten Gebieten in der Ukraine abhalten. Die ukrainische Führung hatte die illegalen Wahlen in den Gebieten als wertlos bezeichnet.
Der Chef der Kremlpartei, Andrej Turtschak, sprach am Morgen trotz politischen Drucks auf Wähler, der Nichtzulassung von Oppositionskandidaten und der Manipulation durch die Behörden und durch das Staatsfernsehen von einem"überzeugenden allgemeinen Sieg". Experten hatten zuvor beklagt, dass es mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine im Grunde keine Wahldebatten gegeben habe. Auch in Moskau war von Wahlkampf nichts zu spüren.
Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos teilte am Morgen mit, dass es unter den rund 4000 verschiedenen Abstimmungen vereinzelt Vertreter der liberalen Oppositionspartei Jabloko in nur fünf Stadtparlamente oder Dorfräte geschafft hätten. Laut Kommentatoren festigte die Kremlpartei ihren Machtanspruch und baute die Kontrolle über die politischen Prozesse weiter aus.
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