Die Bundesregierung steht vor der Frage, wie sehr sie der Industrie mit den hohen Energiepreisen helfen soll. Wer zu viel hilft, konserviert womöglich das falsche Geschäftsmodell.
Das Weiße Haus hat jetzt erstmals Leitlinien zur Umsetzung des Inflation Reduction Act vorgelegt.
Mit dem wollen die USA künftig den Kauf von E-Autos fördern – allerdings nur dann, wenn die überwiegend in den USA gefertigt wurden. Die Europäer fürchten, dass ihre Unternehmen dadurch benachteiligt werden.. So heißt es auf Seite 45 der Leitlinien, dass die Steuergutschriften auch für E-Autos gelten sollen, deren Batteriekomponenten „von vertrauenswürdigen Handelspartnern“ stammen.
An diesem Freitag und Samstag beraten EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlamentarier über eine Reform des europäischen Emissionshandels.. Noch immer liegen Verhandlungspositionen auf dem Tisch, die eigentlich nur im Tipp-Ex-Rausch entstanden sein können – etwa, dass an Tankstellen künftig unterschiedliche Kraftstoffpreise für Dienst- und Privatfahrten gelten, weil die einen in den Emissionshandel einbezogen werden, die anderen aber nicht.
Doch frustriertes Abwenden ist keine Alternative: Ein funktionierender Emissionshandel ist DAS zentrale Element für einen Klimaschutz, der nicht in staatliche Gängelei ausartet. Die Klimaschutzlobby hat in diesem Fall die pragmatischste Position: Sie fordert, dass bei den Verhandlungen am Wochenende alle Ausnahmen gestrichen werden, womit jeder Liter Benzin und jede Kilowattstunde Gas mit dem gleichen CO2-Preis belegt würde.
Ich verabschiede mich in ein paar Tage Weihnachtsurlaub, die ich vorrangig dem starken, langsamen Verzehr von weichen Marzipankartoffeln widmen werde. Ab Montag übernimmt an dieser Stelle meine Kollegin Teresa Stiens, die viele von Ihnen ja bereits kennenlernen durften. Ich melde mich dann am 27. Dezember wieder bei Ihnen.Herzliche Grüße
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