Jüngste Entwicklungen in der Republik Moldau befeuern die Sorge, dass Russland die Kontrolle in der ehemaligen Sowjet-Republik übernehmen will. Ein Überblick.
Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 gibt es Befürchtungen, dass auch die angrenzende Republik Moldau zum Ziel der Machtansprüche des Kremls werden könnte. Für Spannungen sorgt die Entwicklung in der von Chisinau abtrünnigen Region Transnistrien. Dort hat am 28. Februar der Kongress der Volksdeputierten Russland um Schutz gebeten.Die Republik Moldau liegt eingeklemmt zwischen Rumänien und der Ukraine.
Moldaus Regierungen bewegten sich seit der Eigenstaatlichkeit zwischen West-Orientierung und Wiederannäherung an Russland – ganz ähnlich, wie das in der Ukraine der Fall war. Die politische Folge dieses Konflikts in Moldau sind Instabilität und ein angespanntes innenpolitisches Klima. Neben Korruption behindert auch der schwelende Konflikt um die sie 1992 abtrünnige Region Transnistrien die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die einstmals wohlhabende Sowjetrepublik gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei 360 Euro, etwa zwölf Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.Seit Beginn des Kriegs im Nachbarland Ukraine haben laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk fast 800.
Trotzdem kam es 2023 wegen der gestiegenen Energiepreise immer wieder zu regierungskritischen Demonstrationen. Laut Recherchen moldauischer Journalisten handelte es sich dabei offenbar um von pro-russischen Akteuren inszenierte Proteste. Nichtsdestotrotz verschärfen sie die bereits angespannte innenpolitische Lage - insbesondere vor dem Hintergrund von geheimdienstlichen Hinweisen, dass Russland die Kontrolle in Moldau übernehmen will.
Laut den Recherchen sollen in vielen Bereichen des Landes der russische Inlandsgeheimdienst FSB und andere Nachrichtendienste Moskaus aktiv sein. Unter anderem soll der FSB die Oppositionspartei Shor steuern, die die seit Wochen andauernden Proteste gegen hohe Gas- und Strompreise maßgeblich initiiert. Ziel sei die Destabilisierung des Landes.
Einen Sturz der pro-westlichen Regierung in Chisinau halten internationale Beobachter indes für unwahrscheinlich. Dafür seien pro-westlichen Kräfte derzeit zu stark. Im Parlament verfügt die Partei von Präsidentin Sandu über eine komfortable Mehrheit von 63 der insgesamt 101 Sitzen.
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