Offenbar schon monatelang haben Ermittler die Telefongespräche von Klima-Aktivisten abgehört. Das bestätigt nun auch die Generalstaatsanwaltschaft München. Indirekt waren auch Journalisten betroffen.
Berlin/München - Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bestätigt, dass Ermittler Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation in ihrem Auftrag abgehört haben. Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen, teilte die Behörde am Sonntag auf dpa-Anfrage mit.
Diese Beschlüsse seien vom Bayerischen Landeskriminalamt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft vollzogen worden. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass die Behörde offenbar monatelang zahlreiche Gespräche von Aktivisten mit Journalisten abhören lassen habe. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München teilte dazu mit: „Klarzustellen ist, dass die Beschlüsse sich nicht gegen Journalistinnen oder Journalisten richteten. Diese waren aufgrund von Anrufen über die überwachten Telefonnummern allerdings von den Maßnahmen betroffen.“
Er erklärte, dass vor und während der Überwachung ständig deren Verhältnismäßigkeit geprüft worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft sei ebenso wie vor dem Erlass der Beschlüsse zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen vor dem Hintergrund der Tatvorwürfe verhältnismäßig seien. „Bei dieser Abwägung wurde der Verfassungsrang der Pressefreiheit selbstverständlich entsprechend gewichtet“, teilte der Sprecher mit.
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