Minister: „Delegitimierer“ sind die neuen Staatsfeinde

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Im Fahrwasser der Corona- und Energieproteste haben im Jahr 2022 auch Extremisten versucht, ihre Ideen unters Volk zu bringen. Der Innenminister von

Mecklenburg-Vorpommern sieht einen neuen Typus von Menschen, die den demokratischen Rechtsstaat ablehnen.

Aus Sicht des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Jahr 2022 ein neuer Extremismus-Typus herauskristallisiert. Sowohl bei den Protesten im Zuge der Corona- wie auch der Energiekrise seien Menschen aufgetreten, die die staatliche Legitimation an sich infrage stellen, ohne in das klassische Muster des Extremismus zu passen, sagte Christian Pegel .

Nach der Razzia gegen das Reichsbürger-Netzwerk stellt sich auch erneut die Frage, wie viele Staatsfeinde im Staatsdienst arbeiten. Der Innenminister verweist mit Blick auf die Landespolizei auf die routinemäßige Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Anwärterinnen und Anwärter. Schwieriger seien Menschen ausfindig zu machen, die sich im Verlauf ihres Berufslebens radikalisiert haben.

Auch die Ermittlungen rund um das rechtsextreme Prepper-Netzwerk Nordkreuz, in deren Folge auch Beamte in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Beamtendienst entfernt wurden, führt Pegel an. Er habe die Hoffnung, dass durch das konsequente Handeln im Land auch bundesweit disziplinarrechtliche Standards gesetzt wurden, beim Umgang mit Rechtsextremen im Staatsdienst.

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