Letzte Hürde genommen: Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger werden für ein Jahr weitgehend ausgesetzt
in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, sollen dann die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger und etwaige künftige Sanktionen neu geregelt werden.
Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro, zum 1. Oktober dann auf 12 Euro je Stunde. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen des Bundestagswahlkampfs gemacht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte im Bundesrat nun, die Löhne sollten so hoch sein, dass man damit vernünftig leben könne und am Ende auch eine auskömmliche Rente bekomme. Ziel müsse es darüber hinaus aber auch sein, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Tariflohn bekommen.
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