Milliarden-Loch nach Hammer-Urteil: Ampel will abschließende Haushalts-Sitzung für Etat 2024 absagen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das der Bundesregierung eine Umwidmung von Corona-Krediten untersagt, reißt ein Milliarden-Loch in den Haushalt. Juristen sind sich uneinig, wie schlimm die Folgen für 2024 sind und ob es 2023 einen Nachtragshaushalt braucht. Alle News im Ticker.Die Ampel-Koalition will die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 absagen.
Während der Rückhalt unter Grünen-Wählern mit 60,5 Prozent und unter SPD-Wählern noch hoch ist, spricht sich bei dernur eine Minderheit von 28,5 Prozent für die Fortsetzung der Ampel-Regierung aus. Für eine alternative Regierung aus CDU/CSU und SPD sprechen sich nur 15 Prozent aus. In der Anhörung sei die Frage aufgeworfen worden, ob man noch einmal die Notlagenregel der Schuldenbremse ziehen könne. Dann hätte man aber auch im Etat für 2023 entgegen der Versprechen von Finanzminister Christian Lindner die Schuldenregeln nicht regulär eingehalten. „Diese Geschichte entpuppt sich jetzt auch wirklich als Märchen“, sagte Middelberg.
„Die Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen jetzt klare Signale: für verlässlich wettbewerbsfähige Energiepreise, für finanzielle Unterstützung beim klimagerechten Umbau ihrer Standorte, für eine verlässliche Weiterentwicklung der Infrastruktur und des Angebotes an erneuerbaren Energien“, sagte der Gewerkschaftschef.
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