Berlin - Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel massiv gesteigert. Bis einschließlich 2. November erlaubte sie
Die Sicherheit Israels gehört für die Bundesregierung zur deutschen Staatsräson. Das spiegelt sich auch in aktuellen Zahlen wider.massiv gesteigert. Bis einschließlich 2. November erlaubte sie Ausfuhren im Wert von knapp 303 Millionen Euro - das ist fast zehn Mal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit rund 32 Millionen Euro. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Details zu Lieferungen nennt die Bundesregierung grundsätzlich nicht, auch, damit beteiligte deutsche Unternehmen nicht erkennbar sind. Im Vorjahr machten Kriegswaffen etwas mehr als 2 Prozent des Gesamtvolumens der Genehmigungen zur Lieferung an Israel aus. Einzelne Großaufträge können einen großen Einfluss auf Schwankungen in der Statistik haben.Deutschland und Israel kooperieren seit langem eng im Rüstungsbereich.
Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen. Deutschland hat in der Vergangenheit vor allem U-Boote nach Israel geliefert und die Exporte auch mit Steuergeldern gefördert. Hintergrund ist, dass Deutschland die Sicherheit Israels angesichts der Ermordung von sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland zur Staatsräson erklärt hat.
Über die Genehmigung von Rüstungsexporten befindet das Bundeswirtschaftsministerium unter Beteiligung des Auswärtigen Amts und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle . In besonders sensiblen Fällen entscheidet normalerweise der Bundessicherheitsrat, dem Kanzler Scholz sowie weitere Minister angehören.Crime Story
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