Wir diskutieren noch Vorschläge, Österreich handelt!
Innenministerin Nancy Faeser will jetzt – auf dem Höhepunkt der neuen Migrationskrise – mit Ländern und Kommunen über eine härtere Gangart bei den Abschiebungen DISKUTIEREN.Zu den Fakten: In
Doch im ersten Halbjahr 2023 sind durch konsequente Abschiebungen, Asyl-Ablehnung und freiwillige Ausreise unterm Strich sogar WENIGER Asyl-Antragsteller nach Österreich gekommen, als das Land wieder verließen: 23 000 Menschen gegenüber rund 28 000.Zu Österreich effektivsten Maßnahmen gehören Grenzkontrollen, bei denen der Staat sich nicht an der Nase herumführen lässt.
Auch unterstützt Österreich mit Grenzpunktkontrollen die Staaten Ungarn, Serbien und Mazedonien. Aktuell sind dort 130 österreichische Polizisten im Einsatz.Heißt in der Praxis: Die Grenze ist bei der EU angemeldet , wodurch die Bundespolizei illegale Einwanderer zurückweisen kann . Erwünschter Effekt: Abschreckung. Doch statt jedes Auto anzuhalten, liegt auch hier der Schwerpunkt punktuell auf Schlepper-Fahrzeuge.
Das Resultat: Asylwerber verlassen Österreich bereits vor Abschluss des Verfahrens wieder. 2023 haben sich insgesamt bisher 18 500 Menschen dem Asyl-Verfahren entzogen und Österreich selbstständig wieder verlassen.► 2023 wurden bisher 5872 Personen abgeschoben – eine Steigerung um ca. 20 Prozent.
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