Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) hat für Montag in Kiel zu einem Migrationsgipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden im
Norden geladen. Dazu werden auch Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeister der kreisfreien Städte erwartet. Und die schicken schon im Vorfeld einen Appell nach Berlin – und Kritik an die Gastgeberin.
Der Präsident des deutschen Landkreistages und frühere Landrat Ostholsteins, Reinhard Sager, hat vor dem Migrationsgipfel einen vorübergehenden Stopp der Verteilung Geflüchteter auf die Kommunen gefordert. „Wir kommen einfach nicht mehr mit den Kapazitäten hinterher, was Unterbringung anbelangt“, sagte Sager. „Und was nicht so sehr im Fokus steht: Wir kommen kaum noch personell hinterher, was vernünftige Integrationsmaßnahmen anbelangt.
Es sei ein Riesenproblem, wenn sich um die Menschen nicht ausreichend gekümmert werde, beispielsweise mit entsprechenden Sprachkursen. „Wenn wir in den Kindergärten und Schulen nicht genügend Personal haben, die zu uns kommenden Kinder zu betreuen, dann schaffen wir uns Probleme mangelnder Integration, die wir erst in drei, vier, fünf und späteren Jahren sehen und wahrscheinlich bereuen werden.“Gefordert ist nach Ansicht Sagers vor allem der Bund.
Kritisch äußerte sich Sager auch über Touré: „Sie hat bisher keine Beiträge dazu geleistet, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördern würde, sondern mit sehr einseitigen Äußerungen eher noch den Zugang nach Deutschland durch Worte befördert.
Die Zuweisungsfrist müsse zudem wieder dauerhaft auf vier Wochen erhöht, Menschen ohne Bleibeperspektive dürften nicht mehr auf Kommunen verteilt werden. Die Verbände fordern zudem eine deutliche Aufstockung der Plätze in den Landesunterkünften.
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