Der Bundeskanzler will mit verschiedenen Maßnahmen die irreguläre Migration nach Deutschland eindämmen. Schärfere Grenzkontrollen gehören dazu.
„völlig einig darin, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen“. Das gehe „nur gemeinsam und solidarisch“, sagte Scholz. „Deutschland wird dort nach Kräften mithelfen.
„Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel.“ Mit dieser Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt. Zuletzt hatten die Bundesländer eine solche Pro-Kopf-Regelung vom Bund eingefordert, in den Gesprächen der vergangenen Woche gab es aber insbesondere bei der Höhe der Unterstützung vom Bund noch keine Einigung.
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