Potsdam (bb) - Brandenburgs Innenministerium stoppt das freiwillige Landesaufnahmeprogramm für Syrer mit Verwandten in dem Bundesland zum Jahresende. «Die
Zehn Jahre lang war es in Kraft. Jetzt will das Innenministerium das Aufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien mit Verwandten in Brandenburg stoppen. Dagegen gibt es deutliche Kritik.
Das Ministerium verweist auf neue Regelungen vom Bund Zur Begründung der Entscheidung hieß es, das allgemeine Migrationsgeschehen habe 2022 und 2023 massiv zugenommen und die Brandenburger Kommunen an die Grenze ihrer Aufnahmekapazitäten gebracht. Außerdem seien seit dem ersten Beschluss der Landesaufnahmeordnung in den vergangenen Jahren zahlreiche weitere Aufnahmeprogramme des Bundes und des Landes ins Leben hinzugekommen.
Die Überprüfung der Angaben der Betreffenden zur aktuellen Not oder Bedrängnis sei für die Ausländerbehörden inIntegrationsbeauftragte ist entsetzt
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