Der Parteivorsitzende fordert, Abschiebungen zu erleichtern. Dafür verlangt Merz, sechs weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen.
will zumindest Georgien und Moldaeu in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufnehmen. Das Kabinett hatte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht allerdings noch aus.
Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt
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