Die CDU möchte eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten. Hintergrund ist, Menschen dann auch dorthin abschieben zu können.
CDU-Chef Friedrich Merz: «Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe.»CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
„Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe“, sagte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können.
Die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz will zumindest Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufnehmen. Das Kabinett hatte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht allerdings noch aus. Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
CDU-Chef Merz hielt den Grünen in der Ampel-Koalition vor, die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer zu blockieren. Merz verwies darauf, dass es nun „die zweite große Flüchtlingskrise nach 2015/2016“ gebe. „Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen.“
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
- CDU-Chef Merz fordert mehr 'sichere Herkunftsländer'Der CDU-Vorsitzende Merz pocht darauf, weitere Länder zu sogenannten 'sicheren Herkunftsstaaten' zu erklären.
อ่านเพิ่มเติม »
Illegale Migration in Sachsen: Das bringen mehr PolizistenSachsen fordert vom Bund wegen Schleusern mehr Hilfe bei der Grenzkontrolle. Die lehnt ab. Es ist umstritten, was die Grenzkontrollen bringen.
อ่านเพิ่มเติม »
Steuerdebatte: CDU-Chef Merz offen für Debatte über höheren SpitzensteuersatzWer etwas mehr verdient als der Durchschnitt, habe eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern, so Merz, Wichtig sei es, dass sich Leistung und lohnt die Mittelschicht entlastet wird.
อ่านเพิ่มเติม »
Friedrich Merz: CDU-Chef offen für Debatte über höheren Spitzensteuersatz und RentenalterCDU-Chef Friedrich Merz kann sich neue Positionierungen seiner Partei beim Großthema Steuern vorstellen. Und auch beim Renteneintrittsalter gibt er sich gesprächsbereit.
อ่านเพิ่มเติม »
LCR-Chef Lucio Cecchinello: «Stefan Bradl kann mehr!»LCR-Honda-Teamchef Lucio Cecchinello ist überzeugt, dass sein Schützling Stefan Bradl sein Können noch nicht optimal ausschöpft.
อ่านเพิ่มเติม »