Steuern, ordnen, begrenzen: Innenministerin Nancy Faeser will eine schärfere EU-Asylpolitik durchsetzen. Manche Forderungen erinnern an ihren Vorgänger Horst Seehofer.
-Politikerin hatte mit Blick auf die irreguläre Migration kürzlich eine weitere Verlängerung stationärer Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze angeordnet. Zudem wurde an der Grenze zu Tschechien die Schleierfahndung intensiviert, also verdeckte, verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Mit der Schweiz gilt außerdem ein Aktionsplan, der gemeinsame Kontrollen in Schweizer Zügen und an der Grenze vorsieht.
Faeser hatte erst im Februar einen Flüchtlingsgipfel abgehalten – vornehmlich, um über die Lage in den Kommunen zu sprechen. Finanzzusagen machte sie seinerzeit mit Blick auf das jetzt anstehende Treffen der Länderchefs mit dem Kanzler keine. Gleichwohl räumte die SPD-Politikerin ein, dass die aktuelle Flüchtlingssituation den Kommunen „sehr viel“ abverlange.„Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt“, versicherte die Ministerin.
Die Ministerin verweist auf das schon beschlossenen Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren. Damit sei die Zahl der Entscheidungen in Asyl-Verfahren 2022 um 50 Prozent gestiegen. Auch die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern will die SPD-Politikerin vorantreiben. „Wir werden weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten schließen, um reguläre Migration – vor allem von qualifizierten Arbeitskräften – zu ermöglichen und irreguläre Migration zu begrenzen“.-Politiker Stephan Thomae sieht die Abkommen auch als Chance, die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ auszuweiten.
Thomae gibt jedoch zu bedenken, dass die Einstufung nicht bedeute, dass diese Länder abgelehnte Asylbewerber auch aufnehmen. Deswegen könnten im Rahmen eines Migrationsabkommens die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber im Gegenzug zu Visaerleichterungen oder einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart werden. Aktuell liefen Verhandlungen mit Georgien und Moldau dazu.
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