Merz und Rhein legen 26-Punkte-Papier zur Migration vor
BERLIN - Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein haben Kanzler Olaf Scholz ein 26 Punkte starkes Papier für einen"Deutschland-Pakt" zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt. In dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitagabend vorliegenden Papier werden weitgehend bekannte Forderungen der Union aufgelistet.
So verlangt die Union von Scholz unter anderem ein"gemeinsames Verständnis","dass Deutschland mit Blick auf die Integration-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200 000 Personen pro Jahr verträgt". Vor diesem Hintergrund müsse es eine Regierungserklärung des Kanzlers mit dem Signal geben:"Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft".
Zudem will die Union die"Einführung lageangepasster, stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz" durchsetzen. Es müssten Transitzonen und Rückkehrzentren eingerichtet werden, wo es an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive geben solle.
Die Union will mit Scholz auch eine politische Vereinbarung mit den Bundesländern zur konsequenten Anwendung des Vorrangs von Sachleistungen durchsetzen. Zur"weiteren Verringerung der Attraktivität irregulärer Sekundärmigration nach Deutschland" solle ein Sozialleistungsniveau für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylverfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds geschaffen werden.
Auf europäischer Ebene verlangt die Union von Scholz unter anderem eine persönliche Initiative gegenüber der EU-Kommission,"damit EU-Mittel für den Schutz der EU-Außengrenzen und für die Errichtung von Infrastruktur zum Grenzschutz freigegeben werden".
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