Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat auf dem Parteitag der Berliner CDU am Samstag mit der Berliner Grünen-Politik abgerechnet!
Über Verkehrssenatorin Bettina Jarasch sagte er: „Was soll dieser Quatsch mit der Friedrichstraße?“ Merz sprach vor den mehr als 300 Delegierten.
Auch für Ex-Innensenator Geisel , verantwortlich für das Berliner Wahl-Desaster, fand er kritische Worte: „Er sagt, er sei an der Arbeit. Diese Drohung muss die Stadt ernst nehmen.“ Und auch die jüngste Stör-Aktion der Klima-Chaoten „Letzte Generation“ am BER verurteilte er scharf: „Das ist blanker Vandalismus. Können Sie sich vorstellen, dass so etwas in München passiert?“ Und weiter: „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter“, sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.„Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.
Merz erinnerte daran, dass die Union im Bundestag Strafverschärfungen für derartige Aktionen vorgeschlagen habe, „auch unter Androhung von Gefängnisstrafen spätestens beim zweiten Mal“. Er wisse, so Merz, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden. „Aber die Zeit, in der sie da sitzen, ist draußen Ruhe.“Am Donnerstag hatte sich nach Angaben der Bundespolizei zwei Gruppen Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft.
Der Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.
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