CDU-Chef Merz hat davor gewarnt, heikle Themen aus Sorge vor Populismus-Vorwürfen nicht anzusprechen. Man müsse Probleme herausstellen, auch wenn eine Formulierung nicht jedem gefalle. Das sei dann nicht gleich rechts, rassistisch oder AfD-Sprache.
CDU-Chef Merz hat Populismus-Vorwürfe gegen sich und seine Partei zurückgewiesen. Er warnte davor, aus Sorge vor einem AfD-Vergleich lieber zu schweigen. "Wir müssen auch in der Lage sein, mal Probleme zu adressieren. Auch mal mit Formulierungen, die nicht jedem gefallen", sagte er am Samstag in Berlin bei einem Konvent für das geplante neue Grundsatzprogramm seiner Partei. "Das ist dann nicht gleich rechts. Und das ist dann auch nicht gleich rassistisch.
." Aufgabe einer Volkspartei sei es, "hinzuhören und hinzuschauen, was in der Bevölkerung diskutiert wird, wie die Emotionen sind in einem Land". Diese Emotionen müssten abgeholt, gebündelt und dann in die politische Mitte gehoben werden.Merz, der auch Unionsfraktionschef und damit Oppositionsführer im Bundestag ist, kritisierte denscharf.
Bei dem Konvent wollte die CDU auch Impulse aus der Gesellschaft für ihre Programmdiskussion einholen. Generalsekretär Mario Czaja sagte, die Partei wolle politische Heimat für alle Menschen in Deutschland sein - egal, wo sie herkämen, woran sie glaubten, wen sie liebten. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie , Michael Vassiliadis, rief die CDU zum Einsatz für soziale Sicherheit beim Umbau der Wirtschaft auf.
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