Kommt es im Bundestag zu einer breiten Mehrheit für Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland? Das streben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU-Opposition an.
Oppositionsführer Friedrich Merz hat eine Kooperation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland an Bedingungen geknüpft. «Wir sind bereit einen gemeinsamen Weg mit der Koalition zu gehen», sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. «Das setzt allerdings voraus, dass die Koalition bereit ist, auch auf wesentliche Punkte von uns einzugehen.
«Die Zahlen müssen runter», betonte Merz. Er stellte klar: Eine Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Bundesländer werde allein nicht reichen. Die Ministerpräsidenten - auch die der Union - hatten am vergangenen Freitag ein umfangreiches Papier mit Vorschlägen zur Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland beschlossen.
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