BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Ampel-Regierung vorgehalten, mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr dem Anspruch einer 'Zeitenwende'
BERLIN - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Regierung vorgehalten, mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr dem Anspruch einer"Zeitenwende" nicht gerecht zu werden. Er habe erhebliche Zweifel, ob man die Dimension des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und deren weitreichende Auswirkungen übereinstimmend richtig einschätze, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag in Berlin.
Das bei SPD und Grünen ungeliebte Kind Bundeswehr stehe schon in kurzer Zeit vor einer sehr viel weitreichenderen strukturellen Unterfinanzierung als zu der Zeit, als die Ampel die Bundeswehr vor zwei Jahren übernommen habe, kritisierte Merz. Spätestens 2027 werde eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt klaffen, von der die Regierung heute keine Vorstellung habe, wie sie gefüllt werden solle, sagte Merz.
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