Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangt von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger schnelle und umfassende Aufklärung der Vo ...
Hubert Aiwanger - Hubert Aiwanger , Wirtschaftsminister von Bayern, hält eine Rede. - Foto: Tobias C. Köhler/dpa
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlangt von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger schnelle und umfassende Aufklärung der Vorwürfe um ein altes antisemitisches Flugblatt.
Unklar blieb zunächst, wann Freie-Wähler-Chef Aiwanger die schriftlichen Antworten auf 25 Fragen übermittelt, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeitnah gefordert hatte. Zuletzt setzte Aiwanger sich öffentlich zur Wehr, nachdem weitere Vorwürfe zu seiner Schulzeit laut geworden waren. Auf die Frage, ob Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Minister noch haltbar sei und wie er das Krisenmanagement von Aiwanger beurteile, sagte Merz: «Wie Herr Aiwanger damit umgeht, muss er entscheiden.» Welche Schlussfolgerungen es daraus gebe für die bayerische Staatsregierung, müsse dort entschieden werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer höchst unschönen Situation und sagte: «Die bisherigen Erklärungen reichen auch schlichtweg nicht aus.» Alwanger sei aktuell aufgefordert, weitere Erklärungen abzugeben. «Es ist seine Aufgabe, hier gegenüber der Öffentlichkeit auch Stellung zu beziehen.
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