MEINUNG: 'Tunesien ist unser Nachbar und eines der wichtigsten Länder für die Migration nach Europa', schreibt DW-Redakteur RainerSollich und plädiert für ein selbstbewussteres Auftreten der EU gegenüber Tunesien und dessen Präsidenten Kais Saied.
. Auch dies war eine weitgehend eigenmächtige Entscheidung des autoritär regierenden Präsidenten, der für Ende Juli ein Verfassungsreferendum anstrebt, das unter den gegebenen Umständen kaum fair und transparent ablaufen dürfte.Die Europäer, die Tunesien seit der"Jasminrevolution" 2010 / 2011 stets als demokratisches Leuchtturm-Projekt gefördert hatten, nehmen diese Entwicklung bisher verstörend leise zur Kenntnis.
Die bisherige Zurückhaltung der Europäer mag teilweise zwar verständlich sein, weil Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg die internationale Aufmerksamkeit massiv verschoben haben.
Dennoch sollte die EU gegenüber Kais Saied viel selbstbewusster auftreten, klare Worte sprechen - und vor allem auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln pochen. Das bedeutet auch, notwendige Hilfen für das wirtschaftlich kriselnde Tunesien bereitzustellen und diese bestmöglich an politische Bedingungen zu knüpfen.
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