Mehr Grenzkontrollen, Schleier-Fahndung und Abschiebungen
Das Ziel war: Die Herausforderung durch anhaltenden Zustrom von Migranten nach Deutschland endlich in den Griff zu kriegen, insbesondere den Kommunen Entlastung zu verschaffen.
Größter Streitpunkt: das Geld. Die Bundesländer wollten mehrere Milliarden Euro zusätzlich vom Bund, um die Herausforderungen durch den immensen Flüchtlings-Strom zu stemmen. Kanzler Olaf Scholz und sein Finanzminister Christian Lindner mauerten zunächst, machten schließlich eine Milliarde Euro zusätzlich locker.
Bei den Themen Grenzkontrollen und Abschiebungen kam die Runde dennoch auf einen Nenner, beschlossen wurde ein neuer Flüchtlingsplan für Deutschland .„Der Bund führt wie bisher grenzpolizeiliche Maßnahmen auch an den deutschen Schengen-Binnengrenzen durch und orientiert sich dabei an der Lageentwicklung im Bereich der irregulären Migration an den jeweiligen Grenzabschnitten zu den Anrainer-Staaten“, so das Beschluss-Papier.
Die Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßen Grenzkontrollen und Schleierfahndung – fordern aber noch mehr Maßnahmen. In einer Protokollerklärung heißt es:
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