Die Bundesregierung will sich offenbar doch nicht gesetzlich verpflichten, künftig jedes Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben.
. Demnach wurde die Formulierung aus dem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gestrichen, das heute im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wandte sich das Auswärtige Amt gegen die vom Verteidigungsministerium gewünschte Festlegung und argumentierte, die geltende Rechtslage sei ausreichend. Diese sieht vor, dass das Zwei-Prozent-Ziel auch im Durchschnitt von fünf Jahren erfüllt werden kann.
Die NATO drängt schon länger darauf, dass ihre Mitglieder das Ziel erreichen. Bundeskanzler Scholz hat mehrfach versichert, dass auch Deutschland die Quote jedes Jahr einhalten will.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Samsung Galaxy Z Flip5 und Z Fold5 im Test: Mit diesen Klapphandys klappt es endlichZwei Smartphones, zwei faltbare Bildschirme, zwei Konzepte: Samsungs neue Falthandys bieten sich sehr unterschiedlichen Zielgruppen an – und die neuen Scharniere sind Feinkost für Feinmechaniker.
อ่านเพิ่มเติม »
Blockade und Beleidigung: Die Ampel-Koalition streitet sich auf offener BühneFinanzminister Christian Lindner bekommt sein Wachstumschancengesetz nicht durch. Grünen-Familienministerin Lisa Paus blockt ab – und wird dafür anschließend beschimpft.
อ่านเพิ่มเติม »
Pkw-Neuzulassungen 2023 nach sieben Monaten: 45,7 Prozent mit alternativem AntriebDas Kraftfahrt-Bundesamt hat die Neuzulassungen von Pkw im Jahr 2023 nach 7 Monaten nach alternativen Antrieben ausgewertet.
อ่านเพิ่มเติม »