Den drohenden Shutdown kann der US-Kongress vor wenigen Tagen gerade noch abwenden. Bei den Republikanern hat der mühsam gefundene Kompromiss jedoch Folgen. Der Chef des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, muss sich einem Absetzungsveruch aus den eigenen Reihen erwehren.
Von Freundschaft sind die Parteifreunde Kevin McCarthy und Matt Gaetz weit entfernt. Vielmehr führen die beiden Republikaner einen erbitterten Machtkampf, der das US-Repräsentantenhaus in weiteres Chaos stürzen könnte. Der ultrarechte Abgeordnete Gaetz will McCarthy von der Spitze der Kongresskammer stoßen, einen entsprechenden Antrag hat der glühende Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump am Montag eingereicht.
Grund war der Widerstand von Gaetz und anderen Rechtsaußen-Republikanern, die den Politiker aus Kalifornien nicht mittragen wollten. Die aus eisernen Trump-Anhängern zusammengesetzte Gruppierung zwang den 58-Jährigen zu schmerzhaften Zugeständnissen, um ihre Blockade zu beenden. So stimmte McCarthy einer Regelung zu, wonach schon ein einzelner Abgeordneter einen Antrag auf seine Absetzung stellen kann.
Gaetz, ein für polemische Äußerungen bekannter Scharfmacher aus Florida, wirft McCarthy vor, gegen parteiinterne Zusagen zu Einsparungen verstoßen zu haben. Der Repräsentantenhaus-Vorsitzende habe sogar einen "heimlichen Deal" mit Biden vereinbart, um im Übergangshaushalt nicht enthaltene neue Ukraine-Hilfen zu beschließen.
Das Repräsentantenhaus wäre bis auf Weiteres handlungsunfähig, ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Demokraten neue Hilfen für Kiew beschließen und nach der Übergangslösung im Haushaltsstreit bis Mitte November ein dauerhaftes Budget verabschieden wollen. Außerdem wäre die Frage, welcher Republikaner auf McCarthy folgen würde.
"So schlecht McCarthy als Speaker auch ist, es kann immer schlimmer werden", sagte der demokratische Abgeordnete Adam Smith am Montag. "Wir müssen einkalkulieren, was als Nächstes kommt."
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