Massenüberwachung: Wissing kündigt Veto bei der Chatkontrolle an Chatkontrolle Wissing
"Der Schutz der Privatsphäre und der privaten Kommunikation ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie, das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen", unterstreicht Wissing nun. "Deshalb darf es keine Chatkontrollen geben. Wir müssen den Kampf gegen sexuellen Missbrauch konsequent führen, aber nicht zu dem Preis, freie Kommunikation einzuschränken.
Faeser würde Wissing auf diese Weise völlig brüskieren, wenn sie im EU-Rat für eine Position stimmen würde, die Chatkontrollen jeglicher Art nicht ausschließt. Eine Enthaltung in dem Ministergremium wiederum zählt als Gegenstimme. Eine Sperrminorität im Rat ließe sich letztlich erreichen, wenn sich mindestens vier Staaten, die zusammen mehr als 35 Prozent der Bevölkerung in der EU repräsentieren, gegen einen Beschluss stellen.
Nach der zunächst fälligen Stellungnahme des Rates der Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten folgen Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Auch dort
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