Zuletzt hatte Finanzminister Lindner eine zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für möglich und wünschenswert gehalten. Aber was sagt Kanzler Scholz? Drei Einschätzungen.
jede Unterstützung als Eskalation hin zum Weltkrieg brandmarkt, gehört offenbar zum Gefechtslärm dieser „Spezialoperation“. Dass tatsächlich aber keine westliche Waffenwirkung gegen russisches Gebiet erfolgen darf, hält Kiews Armee peinlich genau ein. Die deutschen Cruise-Missiles stellen insofern keine neue Dimension der Kriegsführung dar.
Erstens wiederholt sich bei jedem denkbaren deutschen Waffensystem, dessen Lieferung an Kiew erwogen wird, die Debatte zwischen Befürwortern, die reflexhaft jeder ukrainischen Forderung nachkommen wollen, und Gegnern, die genauso reflexhaft vor einer Eskalation des Krieges warnen. Ohne eine Angabe, was denn mit diesen Waffen militärisch und politisch erreicht werden soll, sind solche Diskussionen sinnlos.
Die Gefahr bei Scholz ist, dass er sich schon aus Prinzip Forderungen nicht anschließt, Entscheidungen hinauszögert und am Ende doch als Getriebener wirkt.
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