Vor der Ministerpräsidentenkonferenz versucht CSU-Chef Markus_Soeder Druck auf die Bundesregierung aufzubauen. Seine Wortwahl ist dabei drastisch. Ein Kommentar von bachmeier_uli.
Es werden Gruselgeschichten erzählt. Sehr gruselige sogar: Über steigende Preise, über Menschen, die ihre Heizkosten bald nicht mehr stemmen können, über den drohenden Niedergang kleiner und mittlerer Unternehmen, über den Verlust von Arbeitsplätzen, über den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder gehört zu jenen Politikern, die die nahe Zukunft aktuell in besonders düsteren Farben malen. In den Tagen vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch hat er . Die Bundesregierung solle, so fordert er, bei der Entlastung von Bürgern und Wirtschaft klotzen, nicht kleckern – was es auch kostet, so schnell wie möglich. Andernfalls werde der Horror Wirklichkeit.Die drastische Redeweise hat allerdings noch einen anderen Hintergrund. Söder ist verärgert darüber, dass die Bundesregierung die Länder bisher nicht hat mitreden lassen, obwohl sie die Entlastungspakete mitfinanzieren sollen.
Bei den Regierungsparteien in Berlin sieht man das ziemlich genau anders herum. Dass die Länder – etwa bei Steuersenkungen – die Entlastungen mitfanzieren müssen, sei selbstverständlich. Alle müssten zusammen helfen, Bund, Länder und Gemeinden. Söders Wortmeldungen werden als übliche parteipolitische Spielchen abgetan. Ihm gehe es nur vordergründig um Länderinteressen.
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