Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition und die Unionsfraktion haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Regelung der Finanzierung von politischen Stiftungen vorgelegt, der am Freitag im Deutschen Bundestag
Die Ampel-Koalition und die Unionsfraktion haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Regelung der Finanzierung von politischen Stiftungen vorgelegt, der am Freitag im Deutschen Bundestag beraten werden soll.
"Insgesamt 700 Millionen Euro werden im kommenden Jahr an alle politischen Stiftungen ausgeschüttet, nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung soll davon ausgeschlossen werden. Die etablierten Parteien unternehmen mit ihrem vorgelegten Stiftungsgesetzentwurf abermals den Versuch, die grundgesetzlich verankerte Chancengleichheit der Parteien auszuhöhlen.
Die Exekutive würde quasi-politische Entscheidungen darüber treffen, was als 'aktive Unterstützung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung' anzuerkennen wäre. Dies könnte jedoch im Widerspruch zu den Wertungen des Grundgesetzes stehen, das ein politisches Neutralitätsgebot für die staatlichen Gewalten vorsieht.
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