Kein Nationaler Sicherheitsrat - Machtkampf zwischen Scholz und Baerbock - wichtiges Projekt gescheitert
Das Projekt der Ampel-Regierung, einen Nationalen Sicherheitsrat einzuführen, ist einem Medienbericht zufolge gescheitert.“ am Samstag berichtet, wird Deutschland keinen Nationalen Sicherheitsrat bekommen. Wie das Magazin berichtet, konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nicht einigen - und das trotz langer Verhandlungen.
Eigentlich sollte das Projekt bereits bis zum Herbst des vergangenen Jahres stehen. Doch dieser Termin wurde gerissen, die Bundesregierung vertagte sich nach Unstimmigkeiten auf einen Start bis Ende März. Doch jetzt ist das Projekt endgültig gescheitert.„Die SPD will im Kanzleramt ein Schattenaußenamt einrichten. Das wird es mit uns nicht geben“, sagte
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