Anstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine Wissler. Die warnt vor einem «Big-Brother-System».
Nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Linken-Chefin Janine Wissler von Bundesinnenministern Nancy Faeser eine klare Absage an die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen. «Die Datensammellust der Innenministerin ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte der Menschen und ignoriert die Gerichte», erklärte die Linken-Politikerin.
Von der Speicherung von Handy- oder Computerdaten erhoffen sich Ermittler Hinweise zur Aufklärung schwerer Straftaten. Wegen Rechtsuntersicherheiten ist die Regelung in Deutschland seit 2017 ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als europarechtswidrig eingestuft.
Wissler nannte die Vorratsdatenspeicherung einen eklatanten Angriff auf die Privatsphäre und «ein Big-Brother-System». «Umso skandalöser ist es, dass eine der höchsten Repräsentantinnen der Exekutive meint, sich nicht an die Rechtsprechung halten zu müssen, und sich weiterhin taub stellt.
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