Eine Ex-AfD-Abgeordnete soll an Plänen für einen rechten Putsch beteiligt sein. Martina Renner (Linke) fordert Konsequenzen – nicht nur im Disziplinarrecht.
taz: Frau Renner, nachdem eine Ex-AfD-Abgeordnete an Staatsstreichplänen beteiligt sein soll, sind Sie für ein AfD-Verbot?
Die AfD als Gesamtpartei ist vom Verfassungsschutz noch nicht als gesicherte rechtsextreme Bestrebung eingestuft, sondern nur als Verdachtsfall. Wäre die Hochstufung nicht der nächste Schritt? Der Versuch, die NPD zu verbieten, ist zuletzt gescheitert. Könnte ein Versuch, die AfD zu verbieten, nicht auch nach hinten losgehen?
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