Linke gegen A100-Weiterbau und für Volksentscheid-Umsetzung

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Hohe Energiepreise, Weiterbau der A100 und Enteignung großer Wohnungsunternehmen - das waren Themen beim Landesparteitag der Linke. Bei der Enteignungsfrage steht für die Partei viel auf dem Spiel.

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Die Initiative, die den erfolgreichen Volksentscheid angestoßen hatte, hält sich eine Mitarbeit in der Kommission noch offen. Am 26. September hatten 59,1 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler bei der Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhauswahl für die Enteignung votiert. Das bringe immer mehr Menschen in existenzielle Nöte. Appelle, individuell Energie zu sparen, seien keine Hilfe."Wer sowieso schon wenig Geld hat, der hat die Heizung nicht auf 23 Grad stehen. Der hat die Wahl zwischen kalt und noch kälter", so die Parteivorsitzende.

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