Lindner zerreißt Habecks Heizpläne: Geplantes Verbot „nicht realistisch“
Welt am Sonntag
zu Habecks Heizungsplänen und dem geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen. Dazu zähle er Anlagen, die außer mit fossilem Gas auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Die Eckwerte für den Haushalt 2024 sollten ursprünglich am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Lindner lässt den Termin nun platzen, da eine Einigung nicht in Sicht scheint. Die Minister der Ampel-Regierung hatten bei den geplanten Ausgaben rund 70 Milliarden Euro über dem bisher vereinbarten Budget gelegen, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht – sofern die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird.
Doch Lindner bleibt hart. Nach Jahren der Notlagenkredite, der Rücklagen und des Nullzinses sei die wirkliche Finanzlage sichtbar.: „Dieser Staat hat ein Kostenproblem“, sagt der Finanzminister gegenüber derweiter. Es sei „unsere moralische Pflicht gegenüber den Jüngeren, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen“.
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