Ampel-Streit um Verbrenner-Aus: Lindner wirft Umweltministerin Lemke Bruch von Verabredung vor
Trotz der Bedenken von Finanzminister Christian Lindner will Umweltministerin Steffi Lemke am Dienstag im EU-Umweltausschuss dem geplanten Aus von Verbrennerautos zustimmen.
„Das ist die Linie, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten hier vertreten hat, die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist“, sagte Lemke. Sie werde aber deutlich machen, dass es Bereiche gibt etwa bei Feuerwehrfahrzeugen, wo es noch keine Kraftstoff-Alternativen gebe. Nach Angaben aus Beobachterkreisen wird Lemke beim Ministertreffen in Luxemburg die Vorschläge der EU-Kommission unterstützen, denen zufolge ab 2035 nur noch Fahrzeuge zugelassen werden dürfen, die kein CO2 ausstoßen. Den Angaben zufolge werde Deutschland aber bei dem Ministertreffen eine Protokollerklärung abgeben, der zufolge außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte Fahrzeuge mit E-Fuels eingesetzt werden können.
FDP erhebt weiter EinspruchAus der FDP hieß es derweil am Dienstagvormittag, dass der aktuell beim Umweltministerrat in Luxemburg vorliegende Text noch nicht konsentiert sei. Damit rang die Bundesregierung weiter um eine abgestimmte Position zum Aus für Verbrennermotoren. Denn Italien und vier weitere Staaten verfügen über die nötige Sperrminorität, um den geplanten Beschluss zu Fall zu bringen. Die Regierung in Rom setzt sich gemeinsam mit Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei dafür ein, ein komplettes Verbot für Verbrennungsmotoren auf 2040 zu verschieben.
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