Um mehr als ein Achtel: Lindner will Langzeitarbeitslosen wohl Mittel kürzen
Mittelfristig sollen offenbar vor allem die Mittel für mehrjährige Förderungen weitgehend abgeschmolzen werden. Bis 2029 werden die Fälligkeiten entsprechender Verpflichtungsermächtigungen der Planung zufolge auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro reduziert. Bleibt es bei der Kürzung, dürfte der sogenannte Soziale Arbeitsmarkt, auch bekannt als Förderung nach Paragraf 16i des Zweiten Sozialgesetzbuchs, de facto vor dem Aus stehen.
Die Opposition kritisiert die Pläne. Eine entsprechende Kostenreduktion wäre eine "krasse Bankrotterklärung", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti. "Statt zwanghaft an der Schuldenbremse festzuhalten, muss die Bundesregierung in dieser Krise endlich die massiven Übergewinne der Konzerne besteuern."Dass Lindner lieber den Rotstift bei den Langzeitarbeitslosen ansetze, halte sie für nicht weiter verwunderlich, so Tatti.
Auch der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker kritisiert die offenbar geplanten "brutalen" Kürzungen. "Insbesondere trifft das Langzeitarbeitslose, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe nun schwieriger wird", sagte er dem Spiegel. Anstatt Hunderte neue Stellen im eigenen Apparat neu zu schaffen, sollte die Regierung das Geld der Bevölkerung zugutekommen lassen, so Whittaker. "Nachhaltig ist dieser Sozialkahlschlag ganz sicher nicht.
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