Mit den beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen sei die Regierung bereits 'an die Grenze gegangen', sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (NOZ). 'Ich werde sie nicht überschreiten.'
Nach mehreren Entlastungspaketen sieht Finanzminister Christian Lindner derzeit keine Möglichkeit, die Menschen im Jahr 2023 weiter zu entlasten. Man sei "an die Grenze gegangen", sagte er der "NOZ". "Ich werde sie nicht überschreiten."Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen finanziellen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger im kommenden Jahr.
Dem Finanzminister zufolge könnten die Preisbremsen die Inflation dämpfen. Langfristig müsse Deutschland aber seinen gesellschaftlichen Wohlstand neu begründen. "Wir werden gerade kollektiv ärmer", sagte Lindner. "Wir müssen daher unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit unsere Wirtschaft in der Lage ist, durch den Verkauf höherwertiger Produkte und Dienstleistungen höhere Löhne zu zahlen.
Eine gute Nachricht gab es indes für Lindner: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im November leicht gestiegen. Sie kletterten um zwei Prozent auf 55,95 Milliarden Euro, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel das Plus bei der Umsatzsteuer mit knapp 23 Prozent besonders deutlich aus. Die Einnahmen aus der Energiesteuer gingen dagegen um gut elf Prozent zurück.
In den ersten elf Monaten zusammen erhöhten sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 8,7 Prozent auf 706 Milliarden Euro - trotz Energiekrise und schwächerer Konjunktur als noch zu Jahresbeginn erwartet. Das Ministerium verwies auf die 2021 teilweise wegen der Corona-Pandemie noch schwachen Vergleichswerte sowie höhere Einnahmen neben der Umsatzsteuer auch bei der Lohnsteuer.
Im Rahmen von insgesamt drei milliardenschweren Entlastungspaketen wurden unter eine Strom- und Gaspreisbremse sowie Härtefallhilfen beschlossen, im September gab es eine Energiepreispauschale und im Sommer den Tankrabatt sowie das 9-Euro-Ticket."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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