In Ungarn sollten Bürgerinnen und Bürger gleichgeschlechtliche Paare anzeigen dürfen, die ihre Kinder gemeinsam aufziehen. Dagegen legte Präsidentin Katalin Novák überraschend ein Veto ein.
Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák hat überraschend ein neues Gesetz zurückgewiesen, das Rechte von homosexuellen und transsexuellen Menschen einschränkt.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können. Novák erklärte in einem Brief an das Parlament, das Gesetz könne »das Misstrauen der Menschen untereinander verstärken« und entspreche nicht den EU-Rechtsnormen.
Das Veto der Präsidentin bedeutet, dass das Parlament das Gesetz neu verhandeln muss. Grundsätzlich kann es dieses aber auch in unveränderter Fassung neu beschließen, was als wahrscheinlich gilt – und wogegen die Präsidentin dann keine Handhabe mehr hätte.
Das beanstandete Gesetz hatte die Fidesz-Mehrheit im Parlament in diesem Monat gebilligt. Neben – Kritikern zufolge eher schwachen – Bestimmungen zum Schutz von Bürgern, die auf Missstände und Gesetzesverstöße in Institutionen und Unternehmen hinweisen wollen, enthält es auch einen Abschnitt, der es ermöglicht, dass Menschen ihre Mitbürger aus ideologischen Gründen anzeigen können.
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