Letzte Hürde für Schwarz-Rot: Berliner CDU stimmt heute ab

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Die Mitglieder der spdberlin haben Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Gibt es nun auch beim CDU-Parteitag eine Mehrheit dafür? cduberlin SPD BerlinWahl BerlinerSenat

, derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, hatten sich für Schwarz-Rot stark gemacht, aber auch viel Widerstand zu spüren bekommen.mit der CDU ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte. Nach der Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag wird erwartet, dass sie Senatsmitglied wird. Als wahrscheinlich gilt, dass Giffey die Nachfolge von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz antritt.

Ob Giffey und Saleh, die seit Ende 2020 im Duo an der Spitze des Landesverbands stehen, es schaffen, die Gräben in der Partei zu schließen, gilt als offen. Mehrere SPD-Kreisverbände hatten sich gegen eine schwarz-rote Landesregierung ausgesprochen. Die Jusos organisierten eine Kampagne gegen Schwarz-Rot und riefen dazu auf, beim Mitgliedervotum mit Nein zu stimmen.

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