Die Aktivist:innen-Gruppe .AufstandLastGen ist für .andreasscheuer wohl ein solcher Aufreger, dass er in einem Tweet die Grundlagen des Rechtsstaates vergisst. .MarcoBuschmann reagiert.
– heißt: Gewahrsam ohne Strafprozess. Dieser kann in dem Bundesland bis zu zwei Monate dauern.Bild: Letzte Generation Oesterreich / Letzte Generation Oesterreich
Offenbar hat Scheuer wohl nicht damit gerechnet, dass sein Aufruf Gehör findet – und zwar tatsächlich bei dem angesprochenen Justizminister Buschmann.Was aber ist denn überhaupt diese sogenannte Präventivhaft? Mit der Präventivhaft will der Staat Rechtsbrüche im Voraus verhindern und drohende Gefahren abwehren.Nun aber: Zurück zu Scheuer.
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