Es war das erste beschleunigte Verfahren gegen einen Klimaaktivisten in Berlin – und es scheiterte prompt: Jetzt soll ein normales Verfahren folgen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat seit Mitte Juni Angaben zufolge in etwa 25 Fällen beim Amtsgericht Tiergarten ein beschleunigtes Verfahren gegen Klimaaktivisten beantragt. Nach Gerichtsangaben bearbeiten bislang zwei Juristen im Kriminalgericht Moabit diese Anträge. Sollte sich abzeichnen, dass dies nicht ausreicht, könnten bis zu fünf Richterinnen und Richter eingesetzt werden.
„Das Verfahren ist für eine sofortige Verhandlung völlig ungeeignet“, begründeten sie. „Es gibt weder einen einfachen Sachverhalt noch eine klare Beweislage.“ Das Verfahren beruhe auf einer politisch motivierten Entscheidung. „Die Berliner Justiz beugt sich den Wünschen der Politik“, so einer der Anwälte.Die Richterin erklärte: „Es war ein Test, aber in dieser Sache geht es nicht.
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