Lauterbach dankt dem Senat für die Arbeit in Tegel
Die Krankenversorgung der Geflüchteten ist nach Angaben der Berliner Gesundheitsverwaltung auch ohne Gesundheitskarte gesichert: Mit der Registrierung im Sozialamt erhalten sie eine vorläufige Bestätigung, die sicherstellt, dass die ärztlichen Leistungen erstattet werden, sagte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote am Montag im Gesundheitsausschuss. Ein entsprechender Vertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung sei in Arbeit.
Derweil hat Berlin mit der Verteilung zahlreicher Ukrainer, die zunächst in Hostels untergekommen waren, in andere Bundesländer begonnen. Am Montag sollten laut dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten insgesamt 301 Geflüchtete ein Hostel in Lichtenberg sowie 230 Geflüchtete ein Hostel in Mitte verlassen. Sie würden zunächst mit Bussen zum Ankunftszentrum in Tegel gebracht und von dort aus weiterreisen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt mit derzeit 1500 Geflüchteten den Nachbarländern der Ukraine die finanzielle Unterstützung Deutschlands zugesagt. Sie betonte die Notwendigkeit der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Geflüchtete in Nachbarländer.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger sagte dem „Tagesspiegel“, dass das Zeigen des „Z“-Symbols der russischen Streitkräfte in Berlin strafrechtlich verfolgt werden soll, wenn der Kontext zum Krieg hergestellt wird. Auch andere Länder wie Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen kündigten eine Strafverfolgung des Symbols an, das in Russland für „Za Pobedu“ – „Für den Sieg“ steht. Möglich seien bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
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