Landtagswahl in Bayern 2023: Wer ungültig wählt, ist kein Nichtwähler

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Landtagswahl in Bayern 2023: Wer ungültig wählt, ist kein Nichtwähler
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Auch Wähler, die ungültige Stimmzettel abgeben, erhöhen die Wahlbeteiligung. Sie sind keine Nichtwähler. Ihre ungültige Stimmabgabe kann ein Zeichen des Protests sein – oder der Überforderung. Einfluss auf die Sitzverteilung haben sie indes nicht.

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Auf die Ergebnisse der Sitzverteilung im Bayerischen Landtag haben ungültige Stimmen indes keinen Einfluss. Nur gültige Stimmen fließen in die Berechnung ein. Somit haben Wähler, die ungültige Stimmzettel abgegeben haben, keinen Einfluss auf Faktoren wie eine Verschiebung der Fünf-Prozent-Hürde für Parteien, auch nicht indirekt. Ausschließlich gültige Stimmen sind relevant.

Auch für die Parteienfinanzierung sind ungültig abgegebene Stimmen nicht relevant. Jede Partei bekommt für jede gültige Stimme, die für sie abgegeben wurde, einen bestimmten Geldbetrag: 1,00 Euro für jede gültige Stimme bis zu vier Millionen Stimmen, und ab vier Millionen Stimmen 83 Cent pro gültiger Stimme. Finanzielle Vorteile für einzelne Parteien ergeben sich aus ungültigen Stimmzetteln also nicht.

Für Wählerinnen und Wähler ist wichtig zu wissen, dass es bei der Bayerischen Landtagswahl für die Ergebnisse der Sitzverteilung keinen Unterschied macht, ob man nicht wählen geht, oder einen ungültigen Stimmzettel abgibt. Laut Jörg Siegmund unterstütze man mit einer Nichtwahl und auch mit einem ungültigen Stimmzettel jeweils eher Randparteien, weil diese in der Regel besser in der Lage seien, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.

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