Das Landgericht Bonn lässt die Anklage gegen den vormals persönlich haftenden Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank, Olearius, zu.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten 15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung zwischen 2006 und Ende 2019 zur Last, die er gemeinsam mit gesondert Verfolgten bzw. Verurteilten begangen haben soll. Zwei Fälle sollen im Versuchsstadium geblieben sein. Der entstandene Steuerschaden soll knapp 280 Millionen Euro betragen. Termine für die Hauptverhandlung will das Gericht gesondert bekanntgeben.
Laut Gericht wurde die Anklage in 14 Fällen zugelassen und das Verfahren hinsichtlich eines Falles - Vorwurf der Steuerhinterziehung in Bezug auf den Eigenhandel des Kreditinstituts in der Dividendensaison 2010 - mit Blick auf das Doppelverfolgungsverbot nicht eröffnet.Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob der damalige Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den"Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat.
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