13. September 2023 um 13:11 Uhr Die Bundesländer sehen mit Blick auf den von Kanzler Olaf Scholz geforderten Deutschland-Pakt zur Modernisierung noch Gesprächsbedarf mit dem Bund.
13. September 2023 um 13:11 Uhr
Die Bundesländer sehen mit Blick auf den von Kanzler Olaf Scholz geforderten Deutschland-Pakt zur Modernisierung noch Gesprächsbedarf mit dem Bund.
In der kommenden Woche werden sich den Angaben zufolge die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien bei einer in Wilhelmshaven intensiv mit allen von Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Deutschland-Pakt aufgerufenen Fragen befassen. Auch das Kanzleramt werde daran teilnehmen. Auf der Basis dieser werde dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein.
Das Nachrichtenportal The Pioneer berichtete, dass die Länderchefs parteiübergreifend auf eine schelle Sonder-MPK zu den offenen Themen bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren dringen. Wir sind bereit, der Kanzler kennt unsere Themen seit November 2022, wurde ein Verhandlungsteilnehmer zitiert.
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