Immer mehr Krankenhäuser verbuchen gewaltige Verluste bis hin zur Insolvenz. Die Ministerpräsidenten machen nun parteiübergreifend Druck auf den Gesundheitsminister.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek räumt sein Amt und wechselt auf den einflussreichen Posten des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Doch SPD-Minister Lauterbach steht schon der nächste Ärger ins Haus: Sämtliche Bundesländer werden parteiübergreifend auf deutlich mehr Geld für dieLänder kritisieren Lauterbach: Bund kommt Pflichten nicht nach
Die Ministerpräsidenten betonen, dass ein leistungsfähiges Gesundheitswesen staatliche Kernaufgabe sei. „Die Länder sehen diese Strukturen mit Blick auf die Krankenhauslandschaft akut gefährdet“, warnen die Regierungschefs. Grund seien stark gestiegene Betriebskosten, die allein in die Zuständigkeit des Bundes fielen.“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß.
Der Bundesgesundheitsminister hat jedoch angesichts der durch die schwächelnde Konjunktur angespannten Haushaltslage ohne Hilfe des Bundestags kaum finanziellen Spielraum. In keinem Ministerium wurde mehr gekürzt. Die Krankenkassenbeiträge steigen ohnehin kommendes Jahr, Lauterbach hat eine Erhöhung des Zusatzbeitrags im Schnitt von 1,3 auf 1,6 Prozent angekündigt. Den regulären Beitrag von 14,6 Prozent anzuheben, lehnt der Sozialdemokrat bislang ab.
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