Wenn eine öffentliche Einrichtung etwas bauen lassen will, braucht es normalerweise ein längeres Ausschreibungsverfahren. In der aktuellen Flüchtlingskrise kann man aber nicht Monate warten - also werden die Regelungen jetzt gelockert.
Das Land NRW erleichtert den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte. Per Erlass haben das Finanz- und Wirtschaftsministerium die Auftragsvergabe für die zuständigen Bezirksregierungen gelockert. Sie können nun schneller zum Beispiel Bauaufträge vergeben. Der jetzt veröffentlichte Erlass begründet den Sonderweg mit „unerwartet hohen“ Flüchtlingszahlen.
Die bisherigen Unterbringungskapazitäten sind weitgehend ausgeschöpft.“ NRW müsse nun „schnellstmöglich Unterbringungskapazitäten schaffen, um auf die akute aktuelle Situation bzw. die nicht absehbare zukünftige Situation in den kommenden Wintermonaten reagieren zu können“. Bis zu gewissen Summen seien daher nun auch direkte Auftragsvergaben erlaubt - ohne monatelanges Ausschreibeverfahren.
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